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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Jovision Deutschland GmbH

 


§ 1 Geltungsbereich

 


1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Käufer bei dem Shop der Jovision Deutschland GmbH, Zimmersmühlenweg 14-18, 61440, Oberursel, (nachfolgend „Verkäuferin“) unter http://www.jovision.de/ tätigen.
2. Das Angebot umfasst Waren und Dienstleistungen und richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB. Nach § 14 BGB definiert das Gesetz den Unternehmer als 'eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.'
3. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
4. Die aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Website der Jovision Deutschland GmbH abgerufen und ausgedruckt werden.
4. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden demnach, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil.

 

§ 2 Vertragsschluss

 


1. Die Verkäuferin verkauft ihre Waren und sonstigen Leistungen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
2. Informationen zur Zahlung und Lieferung sowie die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren sind den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots der Verkäuferin zu entnehmen.
3. Die Darstellung der Produkte auf der Internetpräsens der Verkäuferin stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, im Online-Shop Waren zu bestellen.
4. Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot i.S.v. § 145 BGB ab. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Käufer bei der abschließenden Bestätigung vor dem Absenden der Vertragserklärung jederzeit korrigieren.
5. Nach Eingang des Kaufangebots bei der Verkäuferin erhält der Käufer eine automatisch erzeugte E-Mail, mit welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird (Eingangsbestätigung). Auch diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.
6. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Verkäuferin das Angebot des Käufers innerhalb von 2 Werktagen nach Absenden der Bestellung schriftlich bzw. in Textform annimmt oder die Ware ausliefert. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt des Zuganges der Annahmeerklärung beim Käufer.

 

§ 3 Preise, Versandkosten, Gefahrenübergang

 


1. Auf den Produktseiten werden die Preise jeweils mit und ohne der gesetzlichen Mehrwertsteuer angezeigt. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.
2. Die Verkäuferin erfüllt ihre Leistungspflichten aus den mit den Käufern geschlossenen Kaufverträgen durch Lieferung der Waren ab Lager. Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Käufer im Einzelfall zumutbar ist.
3. Da es sich bei den Käufern um Unternehmer i.S.v. § 14 BGB handelt, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Käufer über, sobald die Ware von der Verkäuferin an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

 

§ 4 Zahlungen

 


Die Zahlung erfolgt wahlweise. Es werden die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Käufer jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

 


Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung der Verkäuferin nicht zulässig.
Der Käufer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall werden bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Käufer aus dem Weiterverkauf erwachsen, an die Verkäuferin abgetreten. Die Verkäuferin nimmt bereits jetzt die Abtretung an. Der Käufer ist jedoch weiterhin zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich die Verkäuferin das Recht vor die Forderungen selbst einzuziehen.

 

§ 7 Gewährleistung

 


1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
2. Bei Käufer, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
2.1 Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die Angaben der Verkäuferin verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
2.2 Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.
2.3 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt entsprechend für später festgestellte verdeckte Mängel ab der Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
2.4 Bei Mängeln leistet die Verkäuferin nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss die Verkäuferin nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
2.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

§ 8 Haftung

 


1. Die Verkäuferin haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder eines gesetzlichen Vertreters bzw. eines Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen.
2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen durfte (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von eingesetzten Erfüllungsgehilfen.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

 


1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
2. Auf das Vertragsverhältnis der Verkäuferin und des jeweiligen Käufers findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch, wenn der Käufer Ausländer ist oder seinen Sitz im Ausland hat.
3. Gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB gilt Frankfurt am Main als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten.

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